Angefragt wurde für die Positionen der FDP auf Länderebene Christoph Meyer als Spitzenkandidat für Berlin und Stefan Förster für die FDP Treptow-Köpenick.
Landesebene: Christoph Meyer hat unsere Fragen nicht beantwortet, Bezirksebene: Stefan Förster hat unsere Fragen beantwortet:
Stefan Förster, FDP
1. Halten Sie den Standort Schönefeld für den zentralen Flughafen für Berlin und Brandenburg für richtig?
Nein, die FDP im Bund und in Berlin hat – vertreten durch den damaligen Landesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt – immer Sperenberg favorisiert. Idee war damals, den Transrapid dort vom Berliner Hauptbahnhof aus hinzuführen.
2. Sollte der Flughafen BER in Schönefeld:
A) Wie genehmigt als mittelgroßer Flughafen für den Bedarf der Region Berlin-Brandenburg mit einem Umsteigeanteil von bis zu 10 % betrieben werden,
B) Als internationales Drehkreuz mit entsprechendem Umsteigeanteil (mind. 30 %) ausgebaut und betrieben werden, auch wenn dies zukünftig den bau einer weiteren Start/Landebahn und einen verstärkten Nachtflugverkehr erforderlich machen sollte,
C) Zeitnah geschlossen werden und ein Nachnutzungskonzept in Angriff genommen werden?
Nachdem nun Milliarden Steuergelder im märkischen Sand verbuddelt worden sind, ist es sicher nicht realistisch, noch mal komplett woanders neu anzufangen, es sei denn, es würde sich um ein rein privat finanziertes Vorhaben handeln. Aber bei den derzeitigen Planungsvorläufen würde auch das Jahrzehnte dauern. In jedem Fall sollte dafür Sorge getragen werden, dass es ein mittelgroßer Flughafen bleibt und keine zusätzliche Start- und Landebahn gebaut wird. Auch die Passagiere können die Kapazität eines Flughafens beeinflussen, indem sie auf unnötige Flüge, etwa von Berlin nach Frankfurt/Main, wo es eine leistungsfähige ICE-Verbindung mit dem „Sprinter“ gibt, verzichten.
3 ) Halten Sie es für richtig, dass es für die Region Berlin/Brandenburg nur einen Flughafen geben soll?
Nein, die FDP hat sich für die Offenhaltung aller drei Flughäfen ausgesprochen. Über Tegel hätte weiterhin ein Teil des Fernreiseverkehrs abgewickelt werden können und Tempelhof war für die kleinen Maschinen ideal. Einen innerstädtischen Flughafen zu schließen, um den uns andere Städte beneidet haben, war ein großer Fehler.
4. Können Sie sich vorstellen, dass Sperenberg oder eine andere Alternative in der Flughafenpolitik der nächsten Jahre eine Rolle spielt (z.B. als Ersatz für Schönefeld oder als Erweiterung für den Aufbau eines Internationalen Drehkreuzes?)
Nur dann, siehe Frage 1, wenn dieser neue Standort komplett privat finanziert werden würde. Nochmalige Milliardeninvestitionen sind dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, so unbefriedigend der jetzige Standort auch ist.
5) Kennen Sie die Gutachten des Umweltbundesamtes von Fluglärm insbesondere derer des Nachts?
Ich habe es nicht gelesen, kenne aber die Ergebnisse durch die Zusammenfassungen Dritter.
6) Wie stehen Sie zu einem Nachtflugverbot? Bitte nehmen Sie Stellung für die Varianten:
- Für BER soll ein Nachtflugverbot von 22:00 – 6:00 gelten, wie von der Fluglärmkommission (FLK) empfohlen und wie es auch das Umweltbundesamt vorgeschlagen hat
- Für BER soll ein Nachtflugverbot von 23:00 – 6:00 gelten, wie von verschiedenen Politikern befürwortet
- Für BER soll ein Nachtflugverbot während der Kernzeit von 0:00 Uhr – 5:00 Uhr gelten verringertem Flugbetrieb in den Nachtrandzeiten von 22:00 – 24:00 und von 5:00 – 6:00
- Es sollen die Nachtflugbeschränkungen gelockert werden, um eine größere Anzahl von Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten (22:00 – 24:00 und von 5:00 – 6:00) zu ermöglichen, um damit den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der Airlines entgegenzukommen.
- Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BverfG) zum Nachtflugverbot (PEB 2009) soll abgewartet werden.
- anders und zwar:
Die BVV Treptow-Köpenick hat sich parteiübergreifend mit einem Beschluss für die Variante a, also striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen. Da ich dem auch zugestimmt habe, ist dies natürlich auch meine Position.
7) Was können Sie persönlich und Ihre Partei dazu beitragen, dass Ihre Vorstellungen umgesetzt werden?
Wir haben in den Parteien alle nur die Möglichkeit, unseren sehr begrenzten Einfluss auf der Landes- und Bundesebene geltend zu machen, um das best mögliche Ergebnis für Treptow-Köpenick zu erreichen. Dazu gehören alle Formen der Kommunikation – vom Brief bis zum persönlichen Gespräch oder Telefonat.
8 ) Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der BER-Betroffenen Grundrechtsschutz genießen, gewünschte Gewinne am BER jedoch nicht?
Das ist eine rhetorische Frage. Natürlich ist Gesundheit ein höheres Gut als Wirtschaftlichkeit.
9) Wie ist ihre Einstellung zu der Arbeit des Fluglärmbeauftragten, der ja Mitarbeiter des Flughafens ist? Glauben Sie, dass hier ein Loyalitätskonflikt vorliegen könnte oder halten Sie diese Konstruktion für vertretbar?
Da ich den Beauftragten bisher noch nicht persönlich kennen lernen konnte, kann ich seine Arbeit auch im Hinblick auf Loyalitätskonflikte nicht beurteilen. Ich bitte dafür um Verständnis.
10) Bitte bringen Sie zum Schluss noch folgende Worte in eine für Sie sinnvolle Reihenfolge: Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Lärmschutz, Entlastung der Erstbetroffenen, Vermeidung von Doppelbelastung
Sicherheit
Lärmschutz
Vermeidung von Doppelbelastung
Entlastung der Erstbetroffenen
Wirtschaftlichkeit
Ich wünsche der engagierten Bürgerinitiative viel Erfolg bei Ihrer Arbeit zum Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner.
Stefan Förster
14.09.2011
